Hi,

Das ist grds. so:

AGB sind nur wirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unagemessen benachteiligen.

Mit AGB wird (zulässig) immer versucht, die eigentlich nach dem BGB bestehende Rechtslage zu Gunsten des Händlers zu ändern. Das darf man, weil die weitaus meisten zivilrechtlichen Vorschriften dispositiv sind. Sie können also in Verträgen nach Gusto abgeändert werden. Das kann man eben auch durch AGB machen. Weichen die AGB aber zu stark von der Gesetzeslage ab, benachteiligen sie in der Regel den Kunden unangemessen. Dann ist diese Klausel unwirksamie Klausel gilt auch nicht mit dem Inhalt, mit dem sie gerade noch zulässig wäre, sondern die gesetzliche Regelung.

Je nach Art des Geschäftes sieht das Gesetz mehr oder weniger starke Einschränkungen für die Wirksamkeit von AGB vor: Im Rechtsverkehr unter Kaufleuten sind die Freiheiten groß, beim Fernabsatzgeschäft über Internet kann man so gut wie nichts gestalten. Dort sind AGB fast überflüssig, jedenfalls in dem Umfang, wie sie häufig verwandt werden. Häufig erschöpfen sich AGB auch in der Darstellung der Rechtslage, die ohne AGB auch gelten würde.

Viele Verwender wissen auch gar nicht genau, was so drin steht in ihren AGB, Hauptsache, man hat irgendwo was abgekupfert.

Jedenfalls:
Die Bestätigung von unwirksamen AGB per Mausklick oder per Unterschrift ändert nichts an der Unwirksamkeit. Aus Sicht der Verwender ist die Bestätigung aber deshalb wichtig, weil die AGB sonst nicht Vertragsbestandteil werden, auch nicht die wirksamen Klauseln.

Gruß Joschi

[SIZE=0] Dieser Beitrag wurde am 23.02.2008 09:55:26 von Joschi editiert [/SIZE]

Frag doch mal " Chef " Stadlbauer
Aus seinen Lieferscheien steht : " Lieiferung und Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers "


[SIZE=0] Dieser Beitrag wurde am 23.02.2008 12:35:53 von hermes editiert [/SIZE]

Papier ist geduldig, da kann man 'ne Menge Quatsch draufschreiben.
Solche Sätze finden sich oft auf Lieferscheinen, frei nach den Motto: Versuchen kann man es ja mal:green:

@ Hermes

naja, wenn´s schon im eigentlichen Geschäftsfeld so viele Baustellen gibt, sollte man da nicht zuviel erwarten :green:

Ich denke aber, dass es hier daran liegt, dass die ja in der Regel auch mit Händlern zu tun haben und nicht mit Privatkunden, da ist es ja dann auch zulässig.

Das ist sowieso schon ziemlich überflüssig. AGB müssen bei vertragsschluß vereinbart werden. AGB, die erst auf Lieferschein oder Rechnung stehen, sind nutzlos.

Gruß Joschi

Einfach nur so. Finde ich voll auf den Punkt getroffen